5 irre Fakten zur Steuerreform

Wenn man sich den Wurf zur Steuerreform der aktuellen SPÖ-ÖVP Koalition ansieht könnte einem fast zum Weinen zu Mute sein. Folgende 7 Punkte sind wohl die größten Politlügen, die dem Bürger als Steuerreform aufgebrummt werden.

• Mehr Mehrwertsteuer. Während Herr Kanzler Faymann noch 2008 eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel fordert, klingt das bei bei der Präsentation des neuen Steuerkonzepts so: „Wir haben explizit von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgesehen“. Der mündige und wirtschaftlich denkende Bürger aber weiss: Wäre das nicht der Fall, wäre die Steuerreform ohnehin ein Nullsummenspiel, weshalb man als Kanzler dieses „Feature“ wohl nicht explizit herausheben muss.
• Betrugsbekämpfungs-Fail. Massive Einkünfte erwartet sich die Regierung, in dem nun erst mal Steuerbetrug bekämpft wird. Die irrsinnige Summe von 1,9 Mrd. (Import Jargon auch „optimistisch“ bezeichnet) soll dadurch erreicht werden, dass die Firmen-Konten einfacher geöffnet werden sollen. (was rechtlich noch nicht ganz geklärt ist) Dass allerdings mehr Betrugsbekämpfung auch mehr Personal und mehr Aufwand verursacht, daran hat wohl (noch) niemand gedacht. Umgekehrt bedeutet diese Aussage auch, dass man das bisher wohl nicht ganz „so ernst“ genommen hat. Auch dass die Einführung der digitalen Registrierkassen, es auch in der Kasse des BMF klingen lässt ist noch überhaupt nicht sicher. Die präsentierten Zahlen sehen eher aus wie das Ergebnis eines Würfelspiels.
• Selbstfinanzierung. Die Regierung glaubt, dass dadurch, dass man 5,1 Mrd. an seine Bürge ausgibt, wieder 850 Mio. (ca. 16 %) zurückzuverdienen. Das  würde beispielsweise implizieren, dass 80 % des Gelds das den Österreichern bleibt auch sofort wieder ausgegeben wird und der Staat an der Umsatzsteuer verdient. Auch diese Zahlen sind mir sehr viel Vorsicht zu genießen.
• Wir sparen. Wenn die Österreichische Regierung  sagt: „Wir werden den Berichten des Rechnungshofes Rechnung tragen und entsprechende Vorschläge umsetzen“ ist das gleichzusetzen mit, wenn ein Kleinkind sagt: „Heute werde ich ganz freiwillig mein Zimmer aufräumen und bald schlafen gehen“. Und damit hier gleich mal etwas weiter geht, wird dafür eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Demnach bedeutet das auch, dass die RH Berichte in der Vergangenheit einfach ignoriert wurden. Aber wir freuen uns natürlich darauf, wenn zB das ÖBB Pensionssystem an jenes der Bundesbeamten angepasst wird, was schon ein paar 100 Millionen Euro bringt. Lassen wir uns überraschen, wir 1,1 Mrd. (jährlich!) damit eingespart werden.
• Kapitalzuwachs besteuern. Der wohl genialste Coup  ist wohl die Anhebung der KEst auf Aktien und Anleihen um sagenhafte 2,5 %. Das natürlich nur die „Reichen“, weil die natürlich keine Stiftungen haben. Und der Mittelstand bleibt davon völlig unberührt, vor allem in Zeiten, wo man auf dem Sparbuch genau 0,01 % Zinsen bekommt und deshalb natürlich keine Alternativen sucht.

In Summe bleibt hier nur zu sagen: Gut gemacht Django, Gut gemacht Faymann! Mehr war in Österreich verständlicherweise nicht drin. Aber vielleicht sollte ihr eure Reformen das nächste mal auf solide Beine, damit nicht in ein paar Jahren plötzlich ein Budgetloch wieder nach einer Wahl auftaucht und keiner mehr weiss warum das den überhaupt passieren konnte.