Die EZB Leitzinssenkung: Hurra! Die Deflation ist da!

Ja, die EZB drückt den Zinssatz auf ein historisches Tief von 0,05%, um den Konsum anzukurbeln. Der Straf – Zinssatz für die Banken – um Geld bei der EZB zu bunkern – wird von -0,1% auf -0,2% erhöht. Ökonomen bezweifeln die Wirksamkeit dieser Aktion.

Die Kreditvergabe wird deswegen tatsächlich nicht weiter angekurbelt. Allerdings wird der Euro geschwächt, der nach Entscheidung der EZB in den Sinkflug übergegangen ist. Dies hat zur Folge, dass Exporte theoretisch steigen (wenn da nicht die Einbußen wegen der Ukraine Krise wären) und Öl teurer wird. Die Preise an den Tankstellen steigen also und somit steigt die Inflation. Also alles in Ordnung? Keineswegs – dem Steuerzahler wird weiter Kaufkraft entzogen und Kredite werden noch billiger, was die Preise an den Wohnungsmärkten weiter erhöhen wird. Hohe Wohnungspreise haben den Nachteil, dass die Leute sich stark verschulden oder höhere Mieten zahlen müssen. Beides hat den unangenehmen Effekt, dass der Konsument weniger Geld für den Konsum hat. Der österreichische Immobilienmarkt steht im Verdacht eine Immobilienblase aufzubauen. Es warnen bereits mehrere Analysten vor einer solchen Blase. Im selben Atemzug stagnieren die Löhne. Die minimalen Lohnerhöhungen werden durch massive Steuererhöhungen weggefressen.

Dass die Deflation bereits in Österreich angekommen ist zeigt, dass Philip Morris zum ersten mal in der Geschichte in Österreich die Preise für eine Schachtel Marlboro senkt. Neuwagen sind ebenfalls auf einem historisch niedrigen Preisniveau. Wenn man die KFZ Steuer eins Citroen C4 Cactus mit Deutschland vergleicht, dann erkennt man schnell, dass diese in Österreich ca. 10 mal so hoch ist wie in Deutschland. Richtig heftig wird es, wenn ein Auto mehr PS hat (zB ein Volvo V60) wobei es sich hier um ein Serienfahrzeug mit spezieller Lackierung handelt.

Für Fahrzeuge mit einer höheren Motorisierung damit einem höheren CO2 Ausstoß steigt die ohnehin saftige Steuer um 20-30%. Die führt dazu, dass die Neuwagenpreise in Österreich 5-10% höher sind als in dem hochpreisigen Deutschland. In den USA kostet ein Mercedes CLA 250 beispielsweise 37.000 Dollar. In Österreich 50.000 Euro.

Oder schauen wir uns die Parkgebühren in Wien an. Diese wurden von Rot/Grün mit einem Fingerschnippen um 50% erhöht. Die Wassergebühren wurden um 4,4% erhöht. Selbstverständlich steigen auch die Abwassergebühren um 5,59 Prozent.

Es wird also sehr schnell klar, warum es zwangsweise zu einer Deflation kommen musste. Die niedrigen Kreditzinsen lassen die Häuserpreise und Mieten in die Höhe schnellen und entziehen im Zusammenhang mit den hohen Steuererhöhungen der Bevölkerung massiv Kaufkraft. Wer kein Geld für den Konsum hat gibt auch weniger aus. Die Industrie versucht die steuerlichen Belastungen und die geringere Kaufkraft ihrer Kundschaft mit niedrigeren Preisen auszugleichen – und voila – die Deflation ist da.

Danken dürfen wir hierfür der Regierung, die es seit Jahren nicht schafft die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Aber auch nicht Regierungsparteien – wie die Grünen – haben in Wien gezeigt, dass sie die Bevölkerung hemmungslos zur Kasse bitten.

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