Wieder einmal haben unsere Regierungspolitiken aus ÖVP und SPÖ ihre volle Kompetenz bewiesen. Es wird ein Antrag für ein Basiskonto auf Habenbasis eingebracht. Das an sich wäre ja mal eine gute Idee. Allerdings als es dann zur Abstimmung kommt, glaubt die Regierung geschlossen, dass dieser „alternative“ Antrag nur von der Opposition kommen kann und stimmt „versehentlich“ dagegen. Hilfreich in so einem Kontext ist natürlich der Club-Zwang, dass jedem Regierungsmittglied verbietet selbständig zu denken. Ganz nach dem Motto: „Und wenn mein Nachbar nicht mitstimmt, dann stimme ich einfach auch nicht mit und kassiere dafür ein paar Tausender im Monat … „
Als der Nationalratspräsident erklärt, dass die Regierung gegen ihren eigenen Antrag gestimmt hat, wird die Abstimmung wiederholt (ja, so etwas ist rechtens in Österreich). Und dann hat die komplette Regierung (Club-Zwang sei Dank) nun doch die Muse gefunden für den Antrag zu stimmen
Alles doch ziemlich schwach. Und dafür zahlen wir unseren Politikern Unsummen.
Hallo ihr lieben Menschen , die ihr erkannt habt was hier in der Amerika hörigen Republik abläuft ! Wenn ein Faymann die A1 sperren läßt um 3000 amerikanische Panzer Richtung Ukraine zu fahren damit der Neger Obama gern einen Krieg mit Rußland anzetteln möchte !? Ist da nicht der Amtseid von Faymann und Konsorten ein Meineid , alles zum Wohl Österreichs zu tun ! ? ! Egal ich habe die Anzeige geschrieben die heute am 20.01.2016 beim Oberstaatsanwalt ein gelangt ! Darin werden Faymann und Mikl- Leitner wegen Meineids , Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angezeigt ! alles Gute Richard Neumann.