Amtsgeheimnis: Wie ÖVP/SPÖ ihr Herrschaftswissen gegen aufmüpfige Untertanten verteigt.

Da unsere liebe Regierung bei allen Ihren Projekten sehr oft ins Fettnäpfchen tritt, muss natürlich mit aller Kraft versuchten werden, dies zu vertuschen. Auch bewusste Falschentscheidungen oder Freunderlwirtschaft muss natürlich gewahrt bleiben in einem Land wie Österreich. Und da SPÖ und ÖPV da bis zum Hals drin stecken, wird versucht so wenig Information wie möglich an den Bürger weiterzugeben. Zum Glück gibt’s das Amtsgeheimnis, denn damit lassen sich diese Handlungen sehr solide argumentieren.

Doch das ist nun mal viel zu wenig findet der Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP). Wir brauchen noch mehr Intransparenz und deshalb muss eine „Geheimschutzordnung“ her, damit Information aus den Parlament (wo von den Bürgern bezahlte „Entsandte“ sitzen), um so wenig wie möglich weitergeben zu müssen und die Freunderlwirtschaft in Österreich zur Hochblüte getrieben werden kann.

Dass Österreich bereits bei der Heimlichtuer ziemlich gut ist, zeigt dass „Right to Information“ Ranking, bei dem Österreich den letzten Platz (!) bei 95 Ländern belegt was Transparenz belegt. Vor uns rangieren Länder wie Usbekistan oder die Dom-Rep. Darauf kann die SPÖ ÖVP Regierung einmal so richtig stolz sein. Dafür bezahlen wir doch gerne unsere Steuern, weil wir wissen was damit passiert.

http://www.rti-rating.org/

Während in anderen Ländern das Recht auf Information ausgeweitet wird, wird in Österreich zunehmend  versucht den Status-quo aus Zeiten von Metternich und Bismarck aufrecht zu halten. Diese absurde Herangehensweise erlaubt es beispielsweise, dass die Honorare für die Hypo-Berater (wahrscheinlich 400 Mio. EUR) unter diese Informationssperre fallen. (obwohl der Steuerzahler dafür grade stehen muss). Und wenn das Amtsgeheimnis dann nicht reicht, wird von Herrn Spindelegger das Urheberrecht vorgeschoben. Das ist nämlich der Grund, warum der Bürger das Hypo-Gutachten von Oliver Wyman nicht zu Gesicht bekommt. Jeder Österreichische Bürokrat reißt sich dabei vor Freude darüber doch einen Haxen aus.

Was will also Herr Kopf mit seiner „Geheimschutzordnung“ (mittlerweile umbenannten in „Informationsordnung“ schützen? Naja, solche Informationen, wie dass die Telekom das Parteiensystem finanziert oder mal 96.000 für eine Pressekonferenz ausgegeben werden.

Als Politiker und Abgeordneter ist es natürlich nur verständlich, dass man solche „geschobenen“ Dinge nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen möchte. Deshalb wird gemauert wo es nur geht. Natürlich ist auch die SPÖ hier mit an Board in Person von Frau Prammer — man kann ja davon nur profitieren.

Für alle genannten Personen gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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