Offenbar hat die Europawahl doch ihre Spuren hinterlassen. Diese Woche überraschte man das gemeine Volk mit der Ankündigung, dass die Besitzer nachrangiger Anleihen zur Kasse gebeten werden sollen. Der Aufschrei bei den Banken (allen voran die Raiffeisen) war groß. Von Vertrauensverlust war die Rede, von Abstufung des Ratings und dass diese Lösung langfristig teurer wäre. Also dieselben Argumente die man schon vor einer möglichen Insolvenz weitläufig verbreitete.
Wir wären aber nicht in Österreich, wenn sich nicht jeder selbst der Nächste ist. Kurz nach der Nationalratswahl wiegten sich ÖVP und SPÖ noch in Sicherheit. Das hat sich nun geändert. Landtagswahlen stehen an. Lästige Emporkömmlinge wie die Neos machen Wähler abspenstig und überhaupt ist nichts mehr so wie es einmal war. Was also tun? Das Versprechen der Länder einhalten oder doch lieber den potentiellen Wähler besänftigen. Die Antwort ist klar. Da nützt es auch nicht wenn Banken oder Ratingagenturen mit Abstufung drohen. Wenn es um ein paar Prozent Wählerstimmen geht, dann kann man sich um solche Details nicht mehr kümmern.
Das Verhalten der Regierung zeigt sehr schön, dass eine Insolvenz der Hypo durchaus eine Option gewesen wäre – wahrscheinlich fragt sich heute noch halb Österreich warum der Staat die Schulden übernommen hat – und dass ein kleiner Dämpfer bei einer Wahl Wunder wirken kann. Während man bei der ÖVP die Zeichen der Zeit unfreiwillig und widerwillig zur Kenntnis nimmt setzt die SPÖ immer noch auf Umverteilung und neue Steuern. Die Milchmädchenrechnung ist einfach. Potenziell werden von der SPÖ (Steuer Partei Österreich) 470 Milliarden an besteuerbarem Vermögen geortet, welches dem reichsten Prozent der Österreicher gehört. Dieses soll mit 0,1 bis 0,9 Prozent besteuert werden. Der Charme der Idee ist, dass diese Steuer vor allem keine SPÖ Wähler trifft. Die geschätzten Einnahmen liegen also bei bis zu 2 Milliarden Euro. Aha, so ist das also. Alles ganz einfach.
Nehmen wir an ich wäre ein Millionär. Dann würde ich einen Teil meines Vermögens in Immobilien stecken und den Rest in eine Stiftung. Wenn es gar nicht anders geht, dann verlege ich meinen Wohnsitz nach Monaco, wo ich mindestens 183 Tage im Jahr aufhalte. Halten wir kurz inne! In den letzten Jahren sind die Immobilienpreise rasant gestiegen. Dasselbe gilt für die Mieten. Grund hierfür ist die rasant gestiegene Nachfrage. Immobilien haben einen großen Vorteil. Der Einheitswert ist völlig unterbewertet. So liegt der Einheitswert einer Villa im 19. Wiener Bezirk bei 50.000 – 100.000 Euro. Der Verkehrswert der Liegenschaft bei 1-3 Millionen. Auf dem Papier kann ein Millionär also 10-20 Objekte mit einem Verkehrswert im zweistelligen Millionenbereich beisitzen ohne dass er zur Kasse gebeten wird. Um den Zustand zu ändern müsste man den Einheitswert anpassen. So oder so. Der Mittelstand wird die Rechnung bezahlen – entweder durch hohe Mieten, unfinanzierbare Immobilien oder unverschämt hohe Steuern auf Immobilienbesitz. Millionäre wissen, dass sie diese Steuer problemlos umgehen können. Die SPÖ weiß, dass es wie immer den Mittelstand treffen wird. Allerdings weiß man bei der SPÖ auch, dass der durchschnittliche SPÖ Wäher diesen Zusammenhang auf den ersten Blick nicht sieht und dass es vor allem dem Koalitionspartner ÖVP schadet, wenn der sich vermeintlich vor die bösen Millionäre stellt.
Man könnte natürlich auch die Sonderpensionen der Politiker kürzen, die Parteienförderungen kürzen, die Förderungen zurückfahren,… Die Vorschläge sind durchaus sinnvoll, haben aber einen Nachteil. Man schneidet sich ins eigene Fleisch. Natürlich wird von beiden Regierungsparteien großzügig verschwiegen, dass es bereits eine breitflächige Kapitalsteuer gibt. Diese wird auch als Infaltion bezeichnet und enteignet alle Bürger mit 1-2% pro Jahr. Die „Inflationssteuer“ wird von der EZB auf 2% festgelegt. Ein Umstand, den eigentlich jeden Bürger auf die Barrikaden treiben müsste.
Was können wir also tun um dieses Zustand zu ändern?
Auch als eingefleischter SPÖ oder ÖVP Wähler sollte man bei den nächsten Wahlen – aus therapeutischen Gründen – keine der beiden Großparteien wählen, um die Parteien daran zu erinnern, dass es nicht um ihre Macht, sondern um die Wähler – also uns Österreicher – geht.