Realitätsverlust im ÖVP Finanzministerium

Die Tage seit der Angelobung der Regierung SPÖ/ÖVP im Herbst 2013 haben offensichtlich auch die Umwandlung der Verwaltung in jene von Schilda mit sich gebracht. Ein kurzer Abriss was bisher passiert ist.

November 2013: Zu Beginn der Regierungsperiode wurde festgestellt, dass plötzlich ein Budgetloch klafft, von dem vor der Wahl nicht zu sehen war. Während Experten die Zahlen für die vermeintliche Regierungsperiode von 5 Jahren hochrechnenden, wurde im Finanzministerium hart gearbeitet: man beschäftigte sich mit der Frage „Wie können wir das alles kleinreden und vertuschen“? Die Lösung war ganz einfach. Man einigt sich auf ein Budgetloch von 18 Mrd. (18.000.000.000 EUR!) sowie zusätzlich 5,8 Mrd. (5.800.000.000 EUR!) für die Bankenrettung und kommentiert die Zahlen als „Halb so wild“ und mit der Absage an einen Erhöhung der Familienbeihilfe. Denn wer soll schon mehr daran schuld sein, wenn der Finanzminister den Haushalt nicht im Griff hat, als die Familien.

Dezember 2013: Hiobsbotschaft Nummer zwei für „Spindi“. Die Hypo – was für eine Überraschung – sitzt tiefer in der Tinte als angedacht. Die Bank steht mit geschätzten 18 Mrd. (18.000.000.000 EUR!) in der Kreide. Erste Aktion der SP/VP Regierung: Haider zum Schuldigen erklären, weil der kann sich nicht mehr wehren. Faktische Aktionen werden nicht gesetzt (wie die letzten 5 Jahren.) In der Privatwirtschaft würde dies wahrscheinlich unter Konkursverschleppung fallen, womit man einen Finanzminister natürlich nicht konfrontieren darf, er hat ja wichtigeres zu tun. 18 Mrd. sind ja jetzt nicht so viel. Angemerkt seit hier, dass wenige Tage zuvor, das Budget für die Bankenrettung mit 5,8 Mrd. für die kommenden 5 Jahre beziffert wurde. Ups, da hat sich unser Finanzminister wohl ein bisschen vertan.

Gehandelt sich aber auch nicht sofort. Es wird mal dilettantisch verhandelt, Experten Kommissionen eingesetzt und am Schluss übernimmt der Staat – also der Bürger – die 18 Mrd. für die Bank. Abgesehen von eine paar Immobilien in Kärntnern hat leider der „Bürger“ von dem Geld nicht viel gesehen. Anstatt die Schuldner an der Pleite von der Hypo und somit ihrem Investment zu beteiligen, werden diese komplett schadlos gehalten – uns Herr Finanzminister du damit diesen Damen und Herrn einen sehr großen gefallen. Man muss ja schließlich seine „Klientel“ bedienen.

April 2014: Nachdem man nun endlich den Medien rund um die Hypo das Wasser abgegraben hat (wie kann es nur sein, dass die Bürge es interessiert, dass wir ihnen die Hosen runter ziehen), wird jetzt mal ein Budget für 2014/2015 beschlossen. Das Papier ist zwar dick, nur leider erfüllt es nicht die Kriterien der EU. Also werden da nochmals eine 1 Mrd. Einnahmen reingeschwindelt, damit wir keinen Strafzahlungen leisten müssen. Davon wird natürlich niemand in Kenntnis gesetzt. Nach den bisherigen Zahlen im 2-teiligen Milliarden Bereich, sollte doch so ein kleiner Betrag nach weiter auffallen. Good Job, Spindi. Die Budget-Diskussion verkommt zu einer Fars und wird natürlich mit SPÖ und ÖVP Stimmen durchgeprügelt. Auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.

Mai 2015: Spindi kann offensichtlich nicht genug von den Medien bekommen. Es gibt einen umfassenden Plan, um den Staat und das Budget für Österreich zu sanieren. Der Finanzminister bittet um Spenden, unterstützt von seinem Kollegen Leitl aus der Wirtschaftskammer. Lassen wir uns das bitte nochmal vor Augen halten. Der Finanzminister ist offensichtlich nicht im geringsten Herr der Lage über das Budget und hat nicht den geringsten Plan, wie es weiter gehen soll. Und deshalb bittet er die Reichen um Spenden (ein paar von Ihnen werden auch etwas Kleingeld im Zuge der Hypo Sanierung bekommen). Bürger fragen sich heute nur noch „Was für Substanzen werden da im Finanzministerium verteilt?“.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Weiterlesen.

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