Das Hypodesaster

Wir alle fragen uns warum wir als Steuerzahler für die Schulden der Hypo aufkommen müssen. Natürlich wurde das Thema im TV Duell Faymann gegen Bucher besprochen. Jeder konnte Faymanns inszenierten Ausraster sehen – „das ist für mich die größte Enttäuschung,…“.

Dieser Ausraster wurde von Spindelegger völlig entfesselt kopiert. Natürlich war die FPÖ damals maßgeblich an dem Hypo Debakel beteiligt. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass ÖVP oder SPÖ dagegen protestiert hätten. Auch in der Bundesregierung befand man es nicht für nötig hier einzuschreiten. Das Spiel mit der Länderhoheit ist schon praktisch. Wenn es gerade in das bundespolitische Kalkül passt, dann wird die Länderhoheit wie eine Kuh in Indien für heilig erklärt. Wenn die Länder dann tatsächlich selbst entscheiden – nehmen wir ein Beispiel und sagen Kärnten will den Zukunftsfond nicht hergeben – dann droht man mit einem Bundesgesetz. Es ist gut und richtig, dass sich Kärnten beteiligt. Die Frage ist nur was ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren getan haben? Warum werden alle Gutachten ignoriert die belegen, dass eine Kärntenpleite die billigste Lösung ist? Weil alle anderen Bundesländer ebenfalls für Kredite bürgen und sich dies gut bezahlen lassen. Das schöne Geschäftsmodell wäre dann dahin. Die Ratingagenturen würden die Zinsen für die Bundesländer heben und für den Bund senken. Das kann sich aber kein ÖVP oder SPÖ Obmann leisten. Dann kommen natürlich noch die Oppositionsparteien die das Thema Kärnten Pleite mit Sicherheit bei der nächsten Wahl ausgeschlachtet hätten.

Als gelernter Österreicher – das sind auch Faymann und Spindelegger – stellt sich die alles entscheidende Frage: „Was kann Österreich für mich tun?“ und nicht „Was kann ich für Österreich tun?“.

Das Volk: Faymann! Faymann! Die Hypo ist ein Kärnten Problem! Wir wollen nicht zahlen!

Faymann Antwort: Wir werden die Variante mit dem kleinsten Schadenspotential wählen. Außerdem ist die FPÖ schuld.

Faymann denkt: Scheiße, immer diese renitenten Wähler. Das kostet mich sicher wieder ein paar Prozent. Auch egal. Hauptsache ich bekomme meine Pensi.

Das Volk: Kärnten soll Pleite gehen. Wir wollen nicht zahlen
Spindelegger: Wir werden die Variante mit dem kleinsten Schadenspotential wählen. Außerdem ist die FPÖ schuld.

Spindelegger denkt: Diese miesen Analysten. Jetzt haben wir ihnen schon mehrere hundert Millionen in den Arsch gestopft und die schreiben immer noch nicht das was wir wollen.

Das Volk: Ihr habt uns versprochen, dass es kein Budgetloch gibt.

Faymann: das ist kein Loch. Das ist eine temporäre Lücke
Faymann denkt: Oh, wie ich diese aufmüpfigen Medien hasse. Ich werde ihnen allen die Werbebudgets streichen.

Spindelegger: Die Lücke werden wir durch Einsparungen schließen.
Spindelegger denkt: Und natürlich werden wir die Nova erhöhen und die Sektsteuer und die… . Dann geben wir dem blöden Volk von den Steuerhöhungen 40% zurück und feiern das als große Steuerreform. Warum muss diese scheiß Hypo auch ausgerechnet jetzt Pleite gehen?

In welchen Punkt sich die beiden Parteichefs einig? Jeder möchte so wenig wie möglich ändern, da jede Änderung ein Risiko darstellt. Wenn schon Änderungen, dann beim anderen. Die ÖVP will am liebsten den Sozialhilfeempfänger an den Karren fahren (eine Gruppe die von der SPÖ schon seit Jahren durch Sozialhilfen gekauft wird) währen die SPÖ am liebsten die Erbschaftssteuer einführen würde. Ja, diese elenden Millionäre wagen es doch tatsächlich ihre Profite zu steigern ohne den Staat (oder sagen wir lieber die Parteien) ausreichend zu finanzieren.

Weil das alles eben so ist wie es ist muss man die Parteienförderung anheben – auf ein Rekordhoch. Während man von den Wählern Opfer verlangt kassieren die Parteien Spitzensätze. Sogar die Grünen sind der Ansicht, dass man für die „außerordentlich“ gute Arbeit der Parteien eben Geld braucht. Auf den Gedanken bei sich selbst zu sparen denk offenbar niemand.

In Österreich gilt wie immer: „Was kann man Land für mich tun?“

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