Das soll ein Budget sein, Herr Spindelegger?

Am Freitag, 23. Mai 2014, soll ein umfassendes Stück Papier im Österreichischen Parlament beschlossen werden. Das Doppelbudget 2014/15 hat ca. 19 kg und ist 5000 Seiten stark. Für den Mann/Frau der Straße stellt sich die Fragen, wer sich so viel Zeit nimmt so akkurat zu arbeiten und so genau zu planen. Ganz klar, die Regierung vor allem das von VP-Chef Spingelegger geführte Finanzministerium, Hand-in-Hand mit dem Regierungspartner, die in den nächsten drei Tagen im Hohen Haus das Blaue vom Himmel versprechen werden, dann 2016 endlich beim Nulldefizit angelangt zu sein. Man hat ja gut geplant, wie das Papier zeigt.

Das ganze hat nur einen kleinen Schönheitsfehler. Die Zahlen sind nicht genau, leider etwas veraltet und zudem entsprechen sie nicht ganz dem, was eigentlich kommuniziert wurde. Aber in ein paar Tagen hat das ohnehin wieder jeder vergessen, denk sich wohl  die Medienmannschaft der ÖVP.

Man hat da mal 1 Mrd. EUR, nein nicht ganz es sind nur 660 Mio. EUR, mal eingeplant als zusätzliche Einkünfte, um die EU wieder glücklich zu machen. 80 EUR pro Einwohner, was ist das schon werden sich die Politiker denken, nachdem Österreich grade mal 18 Mrd. EUR Hyposchulden übernommen hat. Während die große Kollation bei wichtigen Themen wie Strukturreformen, Pensionen, Bildung und Gesundheit ordentlich mauert und den Status quo immer mehr verfestigt, wird auf der anderen Seite ein ausgeglichener Haushalt 2016 geplant. Dieser wird finanziert durch die eine oder anderen Einsparung, die sich dann in einer durchschnittlichen Abgabenlast von 48 % manifestiert. Aber das ist nicht relevant. Den Leuten geht es noch gut und deshalb muss man nicht handeln. Viel einfacher ist es ist, der eigenen Wählerschicht den Bauch zu pinseln und ja nichts zu verwenden, um möglichst gut bei der nächsten Wahl 2019 auszusteigen.

Doch bereits heute sind Kernpunkte der Entwicklung absehbar. Kein Nulldefizit, keine Reformen und eine Vergrößerung der Einkommensschere durch Dilettantismus und Dummheit der Regierungsparlamentarier.

 

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